Mit dem Begriff „baubiologisch“ verbinden sich erhebliche Auslegungsschwierigkeiten, wenn man ihn umweltrechtlich definiert. Im Gegensatz zu Schadstoffkonzentrationen im Wasser- und Bodenschutzrecht ist die Grenzziehung bei der Belastung von Innenräumen durch die Luft oder Stäube schwieriger, weil es hier größtenteils keine verbindlichen Vorsorgewerte auf einer gesetzlichen Grundlage gibt. Die Technische Anleitung (TA) Luft auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfasst nur die Emission von Schadstoffen.

Ersatzweise greift man oft auf Werte zurück, die von amtlichen Stellen stammen (z. B. Umweltbundesamt) und die entweder auf einer Gefährdungsabschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Schäden beruhen oder lediglich auf einer statistischen Verteilung der in der Praxis vorgefunden Schadstoffkonzentrationen. Eine Hilfe geben auch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Sie geben den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Arbeitshygiene wieder sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Tätigkeit mit Gefahrstoffen, einschließlich der Einstufung und Kennzeichnung. Entwickelt werden die TRGS vom Ausschuss für Gefahrstoffe, der in der Gefahrstoffverordnung (GefahrstoffV, Verordnung zum Chemikaliengesetz) vorgesehen ist. Veröffentlicht sind die TRGS auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin (BauA, www.baua.de).

Ohne die Bestimmung der Bezugsgröße ist die bloße Verwendung des Begriffs „baubiologisch“ deshalb nur eine Worthülse, die bei einer rechtlichen Auseinandersetzung eine weite Interpretation ermöglicht.

Umweltrecht: Auswirkung auf die werkvertragliche Pflicht zur Nacherfüllung

Umweltrechtliche Anforderungen entwickeln sich fort. Im Werkvertragsrecht muss die geschuldete Leistung im Zeitpunkt der Abnahme die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit ausweisen, sonst die übliche Beschaffenheit. Wenn hierüber zwischen den Vertragsparteien gestritten wird, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Anforderungen an die Nacherfüllung erst die letzte mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz. Beispiel hierfür das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 6.5.1991 – 12 U 130/88: Schrankwände mit zu hoher Emission von  Formaldehyd, deshalb Minderung des Werklohns berechtigt.

Der Anspruch auf Schadensersatz in Werkvertragsrecht setzt zudem eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers voraus. Der Entlastungsbeweis (fehlendes „Vertretenmüssen“) obliegt zwar dem Handwerker. Wenn aber im Zeitpunkt der Abnahme in der entsprechenden Branche noch keine einschlägigen Kenntnisse verbreitet waren, kann dem Handwerker auch kein solcher Vorwurf gemacht werden. OLG Köln a. a. O.: Ohne entsprechende Kenntnisse in der Branche kein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers. Der Sachverhalt Formaldehyd ist heute zwar abgeschlossen, das Problem kann aber bei neuen Schadstoffen in gleicher Weise entstehen.

Die Unmöglichkeit einer schadstofffreien Leistung

Der Bauherr verlangte die Mängelbeseitigung wegen Schimmelbildung im Speicherraum an den Dachsparren. Die Baubeschreibung sah eine giftfreie Imprägnierung des Daches aus Nadelschnittholz vor. Nach der Aussage des Gerichtssachverständigen vor dem Landgericht (LG) gab es kein giftfreies Imprägniermittel mit behördlicher Zulassung für tragende Bauwerkteile wie Dachsparren. Zur Vorbeugung des Schimmelbefalls seien nur giftige Imprägnierungsmittel wirksam. Die Landesbauordnung und DIN-Vorschriften verbieten aber die Verwendung von nicht imprägniertem Holz. Das vom Bauträger eingesetzte kammergetrocknete Holz sei ebenfalls zur Vermeidung des Schimmelbefalls geeignet. LG und OLG wiesen deshalb die Klage ab (OLG Koblenz, Urteil vom 11.6.2013 – 3 U 940/12).

Handwerker haftet gegenüber Dritten bei Asbest

Wenn der Handwerker durch unsachgemäßes Arbeiten Asbestfasern freisetzt, haftet er nicht nur seinem Auftraggeber auf vertraglicher Grundlage gegenüber, sondern auch anderen geschädigten Dritten, zu denen keine vertraglichen Beziehungen bestehen, aufgrund des Deliktsrechts (§ 823 BGB). Ein Bewohner des Mehrfamilienhauses klagte aus § 823 BGB direkt gegen den Handwerker auf Feststellung einer künftigen Schadensersatzpflicht, nachdem asbesthaltige Stäube durch den Handwerker freigesetzt worden waren, die die Raumluft in der Wohnung des betroffenen Bewohners belasteten. Obwohl im Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens noch keine Gesundheitsbeeinträchtigungen vorlagen, hat das Gericht die Wahrscheinlichkeit hierfür – gestützt auf frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) – ausreichen lassen, weil Asbeststaub grundsätzlich ein gesundheitsgefährdendes Potenzial aufweist (OLG Koblenz, Urteil vom 2.11.2011 – 1 U 1380/10).

Wenn der Handwerker aufgrund des Inhalts seines Auftrags und der ihm erkennbaren Gebäudebeschaffenheit nicht von der Existenz eines Schadstoffes ausgehen muss, treffen ihn auch keine entsprechenden Pflichten (OLG Köln, Urteil vom 24.7.2013 – 1 U 221/12). Hier wurde die Klage gegen einen Handwerker auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung eines Unternehmensgebäudes mit Asbestfasern abgewiesen, da für ihn das Vorhandensein des Asbest nicht erkennbar war.

Schimmelbelastung von 10.000 KBE/g mangelhaft

Der Bauherr eines Einfamilienhauses verlangte vom Auftragnehmer wegen eines von ihm schon vor der Abnahme der Werkleistung festgestellten Feuchte- und Schimmelschadens die Mängelbeseitigung. Angesichts der festgestellten Konzentration von koloniebildenden Einheiten je Gramm bejahte das OLG München, Urteil vom 30.1.2018 – 28 U 105/17 die Berechtigung der geforderten Mängelbeseitigung. Unter Bausachverständigen, insbesondere den Innenraumhygienikern, war der Grenzwert umstritten. Für den Bauherrn war von Vorteil, dass die Beweislast für die Mängelfreiheit der Werkleistung vor Abnahme beim Unternehmer liegt. Aufgrund späterer Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Celle und der erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 21.10.2020 – VII ZR 58/18 gegen das Urteil des OLG München gilt der genannte Grenzwert unabhängig von der Frage der Beweislast, also auch bei der Beweislast des Auftraggebers nach der Abnahme.

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